PRESSEMITTEILUNG: Flüchtlingsunterbringung in Nümbrecht _ Info Nr. II
Mit der letzten Pressemitteilung habe ich Sie informiert, dass es Gespräche zwischen der Bezirksregierung Köln und der Gemeinde über den Aufbau und den Betrieb einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes NRW an der L 350 gegeben hat.
In meiner Presseveröffentlichung habe ich von Landesunterkünften (LUK) generell gesprochen. Es gibt 3 Arten von Landeseinrichtungen:
• Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)
• Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)
• Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE)
Konkretisierende Gespräche am gestrigen Tag zwischen der Gemeinde und der Bezirksregierung haben aufgezeigt, dass eine sog. „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ geplant ist. Ich bin bisher immer von einer LEA bzw. EAE ausgegangen. Diese zeichnen sich für mich durch eine nur sehr kurze Verweildauer der Menschen aus.
In den Zentralen Unterbringungseinrichtungen verbleiben Schutzsuchende bis zur Zuweisung oder Ausreise bzw. Abschiebung. Zugewiesene Personen werden aus den Zentralen Unterbringungseinrichtungen auf die Kommunen verteilt. Eine Verweildauer ist bei Familien bis zu 6 Monaten und Alleinreisende bis zu 2 Jahren möglich.
Eine ZUE in der Größenordnung bis zu 500 Menschen kann ich an dem Standort nicht unterstützen! Eine verkehrliche Anbindung für "dauerhaft" untergebrachte Menschen ist nicht gegeben. Eine soziale Infrastruktur ist fußläufig nicht vorhanden. Eine ZUE mit einer längeren Unterbringung von 400 bis 500 Personen an dieser Stelle würde für mich eine nicht mehr zurechtfertigende Belastung des Dorfes Marienberghausen mit weniger als 500 EW bedeuten. Zudem werde ich gegenüber der Bevölkerung unglaubwürdig, weil ich bisher immer nur von einer kurzen Verweildauer gesprochen habe!
Ich habe dann entschieden, mich gegen eine Zentrale Unterbringungseinheit auszusprechen und auch keine Amtshilfe zu leisten. Meine Entscheidung habe ich heute mit dem Verwaltungsvorstand und den (erreichbaren) Fraktionsvorsitzenden abgestimmt! Aus diesem Grunde habe ich die Bezirksregierung heute gebeten, die Pläne einer Zentralen Unterbringungseinrichtung an der L 350 nicht weiter zu verfolgen. Die Bezirksregierung respektiert diesen Wunsch.
