Information zur Flüchtlingsunterbringung in Nümbrecht

Die Bestrebungen auf Bundesebene, eine Regelung in der Migrations- und Flüchtlingsfrage zu erreichen, laufen auf lokaler Ebene bisher vollständig ins Leere. Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stellt gerade die Städte und Gemeinden vor nicht mehr zu bewältigende Aufgaben. Viele Gemeinden, so auch unsere Gemeinde, sind am Limit. Wir haben schlicht keine Unterkünfte mehr für die hilfsbedürftigen Menschen. Wenn wir dieses Problem nicht auf dem Rücken dieser Menschen austragen wollen, die auf der Suche nach Obdach zu uns kommen, muss jetzt gehandelt werden. 

Ich bin der Auffassung, dass die Bundespolitik bisher keine Lösungen umsetzt, welche zu einem Einhalt der unkontrollierten Flüchtlingsströme führen! Wir vor Ort müssen unterbringen! Damit ist es aber nicht getan! Alle unsere Schulen sind am Limit, Kita Plätze nicht vorhanden, Wohnraum nicht vorhanden etc. Und so geht es nicht nur in Nümbrecht!
Ich fordere hier dringendes, konsequentes Handeln der Bundespolitik. So habe ich mich dem Aufruf aller Bürgermeisterinnen / Bürgermeister des Landes NRW an die Bundesregierung angeschlossen, welcher ein aktives Handeln der Bundesregierung einfordert!

Ich werde mich weiterhin für eine Änderung auf Bundesebene einsetzen, aber als Bürgermeister bin ich an Recht und Gesetz gebunden und muss die mir übertragenen Aufgaben erledigen. Dazu gehört die Unterbringung der Flüchtlinge, welche in unserem Bundesland auf die Kommunen delegiert wurden (in anderen Bundesländern wie z.B. Niedersachsen und Bayern sind die Landkreise zuständig).

Stand heute leben bei uns in der Gemeinde 441 Flüchtlinge. Diese sind bisher an 3 Stellen konzentriert in größeren Objekten (3 x im Hauptort, in Harscheid und in Berkenroth) sowie in angemieteten Wohnungen (hauptsächlich Hauptort und Bierenbachtal aber auch in Außenorten wie Malzhagen, Elsenroth, etc.) untergebracht.     

Die für die Gemeinde verfügbaren Unterkünfte sind mittlerweile vollständig belegt. Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt ist nicht verfügbar. Daher wurde Anfang des Jahres eine Unterkunft in Containerbauweise in Nümbrecht-Berkenroth errichtet. Auch diese ist bereits voll belegt, sodass eine Aufstockung des Bestandsgebäudes in Berkenroth notwendig ist und derzeit umgesetzt wird. 

Weiterhin kommen 5 bis 7 Flüchtlinge / Woche nach Nümbrecht. Ein Ende der Zuweisungen wird seitens der Bezirksregierung nicht in Aussicht gestellt. 

Also muss ich bereits heute weiteren Raum zur Unterbringung von Flüchtlingen suchen bzw. schaffen. Da die Gemeinde nicht mehr über freie Flächen verfügt, müssen Alternativen gesucht werden.

Die sich als erstes anbietende Alternative (wie in anderen Orten auch, siehe z.B. Lindlar) ist die Unterbringung in Sporthallen. Hier ständen die Sporthalle auf der Kreuzheide aber auch die Sporthalle in Grötzenberg oder die GWN Arena zur Disposition. Die Sporthalle Kreuzheide wurde gerade für 2,3 Mio. € saniert, da kann ich mir im Moment keine Unterbringung vorstellen.
Die anderen Hallen liegen mitten in den jeweiligen Schulen, sodass auch dort eine Unterbringung   nicht angezeigt ist. Darüber hinaus habe ich immer gesagt, dass die Unterbringung in Sporthallen der letzte Weg sein soll, da der Eingriff in die Schulen und auch in die Vereine sehr groß und für mich nicht vertretbar ist.

Gleiches gilt für die Unterbringung in Dorfgemeinschaftshäusern.

Also bleibt mir nur, wie im Falle Berkenroth, nach freien, verfügbaren Grundstücken zu suchen, denn die Gemeinde muss Wohnraum schaffen! Auf der Suche nach geeigneten Plätzen für weitere Containerlösungen habe ich mir u.a. auch die Fläche „Thönes“ angeschaut. Die Fläche wäre für eine Containerlösung wie in Berkenroth geeignet. 

Was heißt das: Wie in Berkenroth würden wir zunächst mit einer kleinen Einheit (80 Personen) beginnen, die dann aber zukünftig – auch wie in Berkenroth – sicher weiter aufgestockt werden muss. Denn ein Ende des Flüchtlingsstromes ist nicht in Sicht!
Wir schaffen Containereinheiten mit Wohn-, Schlaf-, Dusch- und Essräumen. Die Menschen versorgen sich selbst und leben dort eigenständig. Da die Menschen meist mit Kindern kommen, steigt weiterhin der Druck, neben den Unterbringungsmöglichkeiten auch noch Kita-Plätze und Schulplätze zu schaffen. Freie Kita- und Schulplätze sind bei uns nicht mehr vorhanden! Lange Wartelisten bei den Kitas und Klassengrößen, die an allen Schulen heute schon deutlich über den Empfehlungen liegen! Weiterer Zuzug in die Gemeinde fordert deshalb Investitionen in Millionenhöhe in diese Infrastruktur – siehe Grundschule Nümbrecht, wo wir jetzt schon für 4 Klassen Container aufgestellt haben.
 
Wir können eigentlich keinen weiteren Zuzug an Flüchtlingen in Nümbrecht verkraften! Deshalb die Überlegung: Da die Grundstücksgröße an der L 350 auch für eine LUK geeignet ist, wäre es nicht besser an dieser Stelle eine LUK zu errichten?

Wieso? Eine LUK ist für 300 bis maximal 500 Menschen konzipiert. Die Menschen bleiben immer nur für eine vorübergehende Zeit in der LUK. Für die Gemeinde Nümbrecht würde dies bedeuten, dass auf der einen Seite eine großräumige Aufnahmeunterkunft durch das Land gebaut würde. 
Auf der anderen Seite wäre mit diesem Bau aber auch verbunden, dass die Gemeinde aus dem üblichen Verteilschlüssel herausgenommen würde. Denn die Menschen in der LUK würden auf das Nümbrechter Kontingent angerechnet!

Eine wöchentliche Zuweisung von obdachsuchenden Flüchtlingen fände in diesem Fall nicht mehr statt, die Flüchtlingszahlen würden sogar sukzessive langsam sinken (wie 2015/2016 mit der Einrichtung in Bierenbachtal). Dadurch könnte Druck vom Wohnungsmarkt genommen werden (die von der Gemeinde angemieteten Wohnungen würden wieder dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt). UND: Die Situation in den Kitas und Schulen entspannte sich, der Finanzdruck auf den Gemeindehaushalt würde sinken etc. 

Hinzu kommen natürlich Sicherheitsfragen:
Das ist etwas, was auch mich umtreibt. Wir unterhalten bereits größere Einrichtungen (3 x Hauptort, Harscheid und Berkenroth). Ich unterstelle natürlich, dass alle Menschen friedlich sind. Trotzdem haben wir vereinzelt auch Probleme in unseren Einrichtungen. Bisher ist es uns gelungen, mit aller gebotenen Härte für Ordnung zu sorgen. Polizei und Ordnungsamt arbeiten hier sehr eng zusammen. 

Wir werden alles unternehmen, dass das auch so bleibt. 

Geht von einer LUK mit 300 bis 500 Personen im Gegensatz zu einer gemeindlichen Einrichtung mit 200 Menschen eine größere Gefahr aus?
Erst einmal sind es die gleichen Menschen! Deshalb besteht grundsätzlich keine größere Gefahr. Eine LUK erhält aber zusätzlichen „Schutz“ – Innen- und Außenschutz! Es findet bei den LUK täglich eine turnusmäßige Bestreifung der LUK und der Umgebung durch die Polizei statt (so z.B. 2015/2016 in Bierenbachtal). Zusätzlich ist die LUK vollständig umzäunt und 24 h am Tag bewacht (im Gegensatz zu unseren Unterkünften). Es finden Ein- und Ausgangskontrollen statt.

Auch wenn nie eine 100ige Sicherheit garantiert werden kann, so ist für mich die Sicherheit in der Umgebung einer LUK auf keinen Fall geringer einzuschätzen als bei einer Unterkunft der Gemeinde wie in Berkenroth oder den Einheiten im Hauptort und in Harscheid.

Sozialer Anschluss der Menschen:
Grundsätzlich sind die Menschen nur für eine kurze Aufenthaltsdauer in den LUK. Die LUK bietet eine rund um die Uhr Verpflegung und Versorgung. Es sind Sozial- und Aufenthaltsräume vorhanden. Die medizinische Versorgung ist gegeben. Für die Kinder gibt es Spiel- und Aufenthaltsräume. Dem Grunde nach finden die Menschen in der LUK alle notwendigen Versorgungsmöglichkeiten. Die Menschen erhalten fast ausschließlich Sachleistungen (Essen, Trinken, med. Versorgung, Bekleidung, Hygieneartikel etc.) Bis auf ein kleines Taschengeld erfolgt keine Geldzuwendung.

Die Menschen wissen, dass diese Einrichtung nur zur vorübergehenden Unterbringung gedacht ist. Natürlich dürfen die Menschen die Anlage auch für Besorgungen und z. B. Spaziergänge verlassen (An- und Abmeldung, die Anlage ist vollständig eingezäunt).

Müssen wir davor Angst haben? Nicht mehr oder weniger, als heute schon an allen anderen Standorten! Dort bewegen sich die Menschen vollständig frei! Ich frage Sie: Wenn Sie Flüchtling in Kroatien in einer LUK wären, müssten die Kroaten vor Ihnen Angst haben? Hat es seit 2015 in Nümbrecht einen Übergriff gegeben? Noch einmal: Ich kann Ihnen keine 100%ige Garantie geben, aber begegnen wir den Menschen weiterhin positiv!

Wir werden mal wieder zu spät informiert!
Am 23.11. hat sich die Bezirksregierung das Grundstück angeschaut. Am 27.11. habe ich die politische Vertretung informiert. Am 29.11. habe ich die Bezirksregierung informiert, dass die politische Vertretung einer LUK grundsätzlich positiv gegenübersteht. Am 05.12. hat die Bezirksregierung ihr Interesse grundsätzlich bekundet. Man wolle eine Kooperationsvereinbarung vorbereiten und uns eine Projektskizze zusenden. 

Es ist noch kein Vertrag unterschrieben. Wir kennen noch keine Bauzeichnung, wir kennen noch keine genaue Größe etc. Die Bezirksregierung kann auch jederzeit die Beendigung Ihrer Absicht verkünden! Aber: Bereits in diesem sehr frühen Stadium der Gespräche habe ich die Öffentlichkeit, habe ich Sie informiert! 

Wird es weitere Informationen geben?
JA! Sobald ich entsprechende Aussagen der Bezirksregierung habe, werden ich Sie weiter informieren. Auch im Rahmen einer Informationsveranstaltung. Die Bezirksregierung hat – im Falle eines Fortgangs des Projektes – bereits ihre Teilnahme zugesagt!

Wie geht es weiter?
Ich bin im Kontakt mit der Bezirksregierung. Ich hoffe, dass noch in diesem Jahr, spätestens in der ersten Januarwoche 2024 Konkreteres berichtet werden kann.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde hat mich ermächtigt, Amtshilfe zu leisten. Sollte eine Umsetzung erfolgen, wird unser Bauamt die vorbereitenden Arbeiten (Herrichtung des Grundstückes, Ver- und Entsorgungsleitungen Zaun, etc.) im Auftrag und auf Kosten des Landes durchführen. 

Wieso habe ich von einem „straffen“ Zeitplan gesprochen? 
Am 06.01.2024 wird die Erweiterung der Containeranlage in Berkenroth aufgestellt. Diese Plätze reichen für uns (hoffentlich) bis Ende März. Danach benötige ich entweder eine eigene weitere Unterkunft oder die LUK geht in Betrieb (dann sind wir von der eigenen Verpflichtung befreit).

Deshalb dränge ich auch auf eine rasche Entscheidung der Bezirksregierung – denn wenn diese an einer LUK kein Interesse hat, werde ich das Angebot des Eigentümers zur Anmietung annehmen müssen und dort dann wie in Berkenroth Container aufstellen!

Was ist schon entschieden? 
Einen Vertrag etc. gibt es noch nicht! Ich kann an dieser Stelle aber auch nicht verschweigen, dass sich eine Entscheidung aus der zwangsläufigen Not der Gemeinde und des Landes faktisch ergibt. Die hohe Anzahl ankommender Flüchtlinge fordert zusätzliche LUK. Sofern die Fläche geeignet ist und ein Pachtvertrag zustande kommt, könnte ich mir vorstellen, dass das Land die Fläche auch umsetzt.

Wenn das Land keine LUK in Nümbrecht errichtet, werde ich mich bemühen, einen Pachtvertrag zu schließen um eine gemeindliche Unterkunft dort zu errichten.  

Können wir mitreden?
Ich gebe zu bedenken, dass eine „basisdemokratische“ Abstimmung dazu führt, dass wir nirgendwo LUK oder auch gemeindeeigene Unterkünfte errichten würden. Es hat auch keine Abstimmung zur Errichtung in Berkenroth, Nümbrecht Höhenstraße, Nümbrecht Eckenbacher Straße, Harscheid etc. gegeben…. 

Mein Weg bleibt, Sie so früh wie möglich einzubinden! So wie hier auch geschehen.
Auch wird es – wie 2015 z.B. in Bierenbachtal und Oberelben – Informationsveranstaltungen geben.

Eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung in Marienberghausen wird es – nach jetzigem Stand – in der 2. Januarwoche geben. Organisiert und moderiert wird die erste Informationsveranstaltung von der ev. Kirchengemeinde Marienberghausen. Dafür herzlichen Dank! 

Bisher hat sich Nümbrecht mit einer hohen Willkommenskultur ausgezeichnet. Wir haben alle Menschen Obdach geben können und es wird sich intensiv um die Menschen gekümmert. Seitens der Verwaltung aber auch in einem sehr hohen Maße durch die Menschen aus der Nachbarschaft! Durch diesen ehrenamtlichen Einsatz konnten wir die Nümbrechter Willkommenskultur überhaupt erst schaffen. Dafür Dank an alle, die uns unterstützen! Lassen Sie uns diese Willkommenskultur auch in Marienberghausen fortsetzen!  

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
Ihr
Hilko Redenius